Die geplante Krankenhausreform trifft uns besonders hart und ist völlig inakzeptabel
Statement von Christian Jostes, KHWE-Geschäftsführer
11.07.2023
"Es ist sowohl für uns als auch für alle Krankenhäuser bundesweit dramatisch, dass Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach unverändert ein Vorschaltgesetz und somit eine finanzielle Unterstützung bis zur Umsetzung der Reform (Inflationsausgleich etc.) für die Finanzierung der Krankenhäuser ablehnt.
Der Bundesgesundheitsminister lässt sich zitieren mit den Worten, dass „noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen“ und einige schließen werden, bis die Reform wirke. Das läge aber nur daran, dass die Reform einfach zu spät käme. Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten und lässt uns sprachlos zurück.
Zu dem 15-seitigen Eckpunktepapier, das erst seit gestern Abend bekannt ist, können wir uns im Detail noch nicht äußern. Nach einer ersten oberflächlichen Betrachtung wird aber schon deutlich, dass diese Krankenhausreform die großen Probleme und Herausforderungen nicht lösen wird und wir für die finanzielle Situation der Krankenhäuser keine Verbesserung erleben werden, ganz im Gegenteil. Leider werden in dem Eckpunktepapier kurzfristige Hilfen für Inflationskosten und Tariferhöhungen für die Mitarbeiter nur als Prüfauftrag ausgestaltet und von Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach mit den Worten „Da kann ich keine Hoffnung machen“ kommentiert.
Darüber hinaus ist auch inhaltlich noch alles völlig unklar, zum Beispiel welche Qualitätsvoraussetzungen die Bundesregierung bei den jeweiligen Leistungsgruppen ansetzen will etc.
Welche Auswirkungen das für unsere einzelnen Krankenhaus-Standorte im Kreis Höxter konkret haben wird, ist nach dem aktuellen Verhandlungsstand nicht absehbar und wird von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung abhängen. Unverändert beschäftigen sich die Krankenhäuser bundesweit mit der Frage, wie die finanziellen Löcher gestopft werden sollen, bis die neue Reform bei uns überhaupt greifen soll. Der Bund muss den Kliniken jetzt sofort finanziell unter die Arme greifen. Wenn er das nicht macht, sind insbesondere freigemeinnützige Häuser wie wir gefährdet. Im Gegensatz zu öffentlichen Häusern wird unser für 2023 erwartetes Millionendefizit nicht von den Kommunen aufgefangen.
Die KHWE ist als größter Arbeitgeber im Kreis mit 3000 Mitarbeitern ein kerngesundes Wirtschaftsunternehmen. Wir gehören noch zu dem Drittel der Krankenhäuser, die es schaffen, schwarze Zahlen zu schreiben. Während andere Krankenhäuser bereits 2022 und in den Vorjahren einen negativen Jahresabschluss eingefahren haben, konnten wir das Jahr 2022 noch mit einem Jahresüberschuss von 3,5 Millionen Euro beenden. Dass diese politische Misswirtschaft uns nun völlig unverschuldet in wirtschaftliche Probleme bringt und die Folgen auf unserem Rücken ausgetragen werden, trifft uns deshalb besonders hart und ist völlig inakzeptabel.“
Der Bundesgesundheitsminister lässt sich zitieren mit den Worten, dass „noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen“ und einige schließen werden, bis die Reform wirke. Das läge aber nur daran, dass die Reform einfach zu spät käme. Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten und lässt uns sprachlos zurück.
Zu dem 15-seitigen Eckpunktepapier, das erst seit gestern Abend bekannt ist, können wir uns im Detail noch nicht äußern. Nach einer ersten oberflächlichen Betrachtung wird aber schon deutlich, dass diese Krankenhausreform die großen Probleme und Herausforderungen nicht lösen wird und wir für die finanzielle Situation der Krankenhäuser keine Verbesserung erleben werden, ganz im Gegenteil. Leider werden in dem Eckpunktepapier kurzfristige Hilfen für Inflationskosten und Tariferhöhungen für die Mitarbeiter nur als Prüfauftrag ausgestaltet und von Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach mit den Worten „Da kann ich keine Hoffnung machen“ kommentiert.
Darüber hinaus ist auch inhaltlich noch alles völlig unklar, zum Beispiel welche Qualitätsvoraussetzungen die Bundesregierung bei den jeweiligen Leistungsgruppen ansetzen will etc.
Welche Auswirkungen das für unsere einzelnen Krankenhaus-Standorte im Kreis Höxter konkret haben wird, ist nach dem aktuellen Verhandlungsstand nicht absehbar und wird von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung abhängen. Unverändert beschäftigen sich die Krankenhäuser bundesweit mit der Frage, wie die finanziellen Löcher gestopft werden sollen, bis die neue Reform bei uns überhaupt greifen soll. Der Bund muss den Kliniken jetzt sofort finanziell unter die Arme greifen. Wenn er das nicht macht, sind insbesondere freigemeinnützige Häuser wie wir gefährdet. Im Gegensatz zu öffentlichen Häusern wird unser für 2023 erwartetes Millionendefizit nicht von den Kommunen aufgefangen.
Die KHWE ist als größter Arbeitgeber im Kreis mit 3000 Mitarbeitern ein kerngesundes Wirtschaftsunternehmen. Wir gehören noch zu dem Drittel der Krankenhäuser, die es schaffen, schwarze Zahlen zu schreiben. Während andere Krankenhäuser bereits 2022 und in den Vorjahren einen negativen Jahresabschluss eingefahren haben, konnten wir das Jahr 2022 noch mit einem Jahresüberschuss von 3,5 Millionen Euro beenden. Dass diese politische Misswirtschaft uns nun völlig unverschuldet in wirtschaftliche Probleme bringt und die Folgen auf unserem Rücken ausgetragen werden, trifft uns deshalb besonders hart und ist völlig inakzeptabel.“